Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 23

OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10

Das Oberlandesgericht Hamm hat wiederholt einen Rechtsmissbrauch bejaht und führte in seiner Entscheidung aus, dass die besondere Art der Rechtsverfolgung der Klägerin in ihrer Gesamtschau nur den Schluss zulasse, dass mit dieser Abmahnung in erster Linie Kosten und Vertragsstrafen generiert werden sollten. Das Gericht führte in seiner Urteilbegründung folgende Indizien für einen Rechtsmissbrauch an:

Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht wegen Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht eine Vertragsstrafe von 5 ...Zum vollständigen Artikel


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