LG Hanau: Nachweis von Wettbewerbsverstoß durch Alkohol-Testkauf kann rechtswidrig sein

25.10.10

DruckenVorlesen

Ein privater Verbraucherschutzverein darf keinen 17jährigen als agent provocateur einsetzen, um den Abverkauf von Alkohol an Tankstellen zu überprüfen (LG Hanau, Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 6 O 104/10).

Der Verein pro Verbraucherschutz nahm einen Tankstellen-Pächter wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch, weil dieser einem 17jährigen Jugendlichen Alkohol verkauft und damit gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hatte. Hierbei handelte es sich um einen Testkauf, bei dem der Minderjährige von der Klägerin "vorgeschickt" wurde.

Das LG Hanau verneinte einen Unterlassungsanspruch ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK