BGH: Und wieder zur Anrechnung gemäß § 15 a RVG in Bezug auf “Altfälle”

BGH, Beschluss vom 13.09.2010, Az. IV ZB 42/09 § 15 a RVG Der BGH hat erneut und aktuell entschieden, dass § 15 a Abs. 2 RVG lediglich eine Klarstellung einer bereits bestehenden Rechtslage darstellt und keine Neuregelung, so dass die Vorschrift auch auf Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden ist, die vor der Änderung des Gesetztestextes begonnen wurden. Damit darf man die Rechtsprechung des BGH in diesem Punkt wohl als gefestigt ansehen, nachdem mehrere Senate in diesem Punkt übereinstimmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch … am 13 September 2010 beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. November 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 12. Oktober 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des vor dem Oberlandesgericht Celle am 21. Juli 2009 geschlossenen Vergleichs an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.720,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 27. Juli 2009.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.

Beschwerdewert: 305,14 €

Gründe

I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr.

Nach einem am 21. Juli 2009 vor dem Oberlandesgericht in zweiter Instanz geschlossenen Vergleich sind die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu drei Vierteln und von der Beklagten zu einem Viertel zu tragen. Diese begehrte mit einem am 27. Juli 2009 beim Landgericht eingegangenen Antrag die Festsetzung jeweils einer 1,3-Verfahrensgebühr nach § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 12.637,53 € für die erste und 12.260,47 € für die zweite Instanz ...

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