AG Hamburg-Mitte: Ein Rechtsanwalt erhält keine Abmahnungsgebühren, wenn er selbst gesteuerte Gesellschaft vertritt / Warum eigentlich?

AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 12.08.2010, Az. 33A C 309/09 § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg-Mitte hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Vergütung aus einer Abmahnung hat, wenn er vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 2448) zur Selbstbeauftragung von Rechtsanwälten die Urheberrechte an seiner Website auf ein juristisches Konstrukt aus verschiedenen Gesellschaften überträgt und diese dann selbst bei Abmahnungen vertritt. Der Fall hatte für ein gewisses Aufsehen erregt, weil der betreffende Rechtsanwalt zum Thema “Abmahnungsmissbrauch” promoviert hatte. Der Volltext des Urteils findet sich bei Telemedicus und wird hier eingehend erörtert. Zu unserer Zusammenfassung der Entscheidung und unserem anschließenden Kommentar: Die Entscheidung: Der BGH, so das Amtsgericht, habe ausgeführt, dass stets auch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten danach zu fragen sei, ob die eingesetzte Maßnahme - hier die Selbstbeauftragung - aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich gewesen sei (BGHZ 127, 348, 352). Auch wenn es sich um ein die Kläger schädigendes schuldhaftes wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten gehandelt habe, müsse doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein. Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung könne nicht ausreichen, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen (BGHZ 127, 348/ 352). Es sei vielmehr jeweils zu prüfen, ob der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfe, was in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein werde (BGHZ 127, 348, 352) ...

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