4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

Das BGer hält fest, dass bei einer Partialzession, bei welcher es zu einer Spaltung der Forderung kommt, die abgetretene Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein muss. Die “International Football Hall of Champions” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet worden. Nach den Anfangsarbeiten führte die Y das Projekt alleine weiter. Zwischen der Y und der Klägerin bestand offenbar eine Abtretungsvereinbarung, wonach die Klägerin einen Anteil des Gewinns der Y aus dem Bau erworben hatte. Gestützt darauf klagte die Klägerin gegen die Y. Das HGer ZH hatte die Klage abgewiesen; die Abtretung sei zu unbestimmt gewesen. Es bleibe nicht nur unklar, aus welchen vertraglichen Bestimmungen eine Forderung abgeleitet werde, sondern auch, welche Teilpositionen der behaupteten Schadenersatzforderung abgetreten worden sein sollen. Die abgetretene Teilforderung sei daher nicht genügend bestimmt oder bestimmbar, weshalb die Zession formungültig sei. Das BGer schützt dieses Urteil. Es hält fest, dass bei formbedürftigen Rechtsgeschäften der Inhalt des Vertrags nach dem allgemeinen Auslegungsregeln zu bestimmen sei. In einem zweiten Schritt sei dann zu beurteilen, ob dieser Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Schriftform von OR 165 müsse sämtliche Merkmale erfassen, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren ...Zum vollständigen Artikel

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