1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland Nef im Oktober 2007 verlangten verschiedene Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ersuchen gutgeheissen, die Oberstaatsanwaltschaft ZH dagegen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das VerwGer ZH hiess die Beschwerde der Medien gut. Das BGer weist die Beschwerde dagegen ab. In BGE 134 I 286 hatte das BGer das Öffentlichkeitsprinzip, das sich u.a. aus BV 30 III ergibt, auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ausgedehnt, allerdings nur auf solche, "bei welchen im Hinblick auf eine gerichtliche Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch (mangels Beweisen oder mangels Strafbarkeit) erfolgen würde." Im vorliegenden Fall ging es um eine Einstellung nach StGB 53 (Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung) ...Zum vollständigen Artikel

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