Zukunft des Glücksspiel-Staatsvertrages: Länder wollen zwei alternative Änderungsstaatsverträge vorlegen

23.10.10

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Auf dem Treffen der Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag letzter Woche haben die Länder eine Überarbeitung des derzeitigen Glücksspiel-Staatsvertrages beschlossen. Diese Aktualisierung ist notwendig, weil der EuGH Anfang September in mehreren Verfahren das deutsche Glücksspiel-Monopol für rechtswidrig eingestuft hat.

"Die Arbeitsgruppe „Zukunft des Lotteriemonopols" soll nun bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2010 in Berlin zwei alternative Entwürfe von Änderungsstaatsverträgen zum Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. In einer Alternative soll das Monopol bei Lotterien und Sportwetten weiterentwickelt werden. In einer zweiten Alternative soll das Lotteriemonopol beibehalten und zugleich das Sportwettenangebot konzessioniert geöffnet werden. Niedersachsen wird gemeinsam mit Hessen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen prüfen, ob bei Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols mit einer zeitlich befristeten Experimentierklausel Konzessionen für Sportwetten erteilt werden können ...Zum vollständigen Artikel


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