BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "webadvocat" keine Markeneintragung

23.10.10

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Für den Bereich der Rechtsberatungsdienstleistung ist die Bezeichnung "webadvocat" als Marke nicht eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 22.06.2010 - Az.: 24 W (pat) 57/09).

Es handle sich um einen nicht unterscheidungskräftigen Blick.

Unterscheidungskräftig seien Marken immer dann, wenn ein eindeutiger Hinweis auf ein Unternehmen h ...

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