VG Braunschweig: Auch nach EuGH-Entscheidung private Sportwettbüros weiterhin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 07.10.2010 (Az. 5 B 178/10) entschieden, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 zum staatlichen Wettmonopol nicht zur Folge haben, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt erfolgreich gerichtlich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen können.

Nach Ansicht des Braunschweiger Gerichts müssen die Betreiber der Sportwettbüros die Untersagungsverfügungen deshalb auch dann vorläufig weiterhin befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben haben.

Zum Sachverhalt:

Die Inhaberin einer privaten Sportwettenvermittlung stellte einen Eilantrag gegen eine Verbotsverfügung mit sofortiger Wirkung des Niedersächsischen Innenministeriums. Die Klägerin begehrte die vorläufige Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Betriebsstätte bis zum Abschluss des Klageverfahrens. Diesen Eilantrag lehnte letztlich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem früheren Verfahren bereits ab. Um die Urteilsfindung vor dem EuGH abzuwarten, setzte das VG Braunschweig vorliegendes Verfahren vorübergehend aus.

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 beantragte die Antragstellerin, die früheren Eilentscheidungen wegen „veränderter Umstände“ abzuändern und ihr den Betrieb ihrer Sportwettenvermittlung vorläufig – bis zum Abschluss des Klageverfahrens – zu gestatten. Sie begründete ihren Antrag mit der Ausführung des EuGH, „dass das deutsche staatliche Sportwettenmonopol den europarechtlichen Anforderungen nicht genüge“.

Das VG Braunschweig folgte dieser Argumentation nun nicht und führt in seiner Pressemitteilung vom 13.10 ...

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