Sind Urlaubsansprüche “ewig”? Die Rebellen aus Düsseldorf holen zum nächsten Schlag aus…

…oder entfachen eine Revolte im Wasserglas.

Düsseldorf ist eigentlich keine rebellische Stadt (Heinrich Heine, in Deutschland aus ganz eigenartigen Gründen eher ungeliebt, ist zwar ein Sohn der Stadt, ob aber die von Deutschland ausgehenden Zurückweisungen und Ausgrenzungen seiner Person ihn als “Rebellen” qualifizieren, ist eher zweifelhaft - zumal seine Geburtsstadt zaghaft versuchte, das Unrecht wieder durch die Namensgebung ihrer Universität zugute zu machen).

Umso auffälliger ist es, dass seit Jahren die Rebellion im Urlaubsrecht aus Düsseldorf kommt. Jetzt holt das LAG Düsseldorf (12. Kammer) zu einem neuen Schlag aus (in seiner Entscheidung vom 18.8.2010, 12 Sa 650/10):

Gut, es gibt gefährlichere Gebiete, auf denen man rebellieren kann, als gerade das Urlaubsrecht. Die 12. Kammer des Düsseldorfer LAG rebelliert aber seit Jahren (mit nicht immer üblen Argumenten) gegen Teile der BAG-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Ihr Triumph bestand vorläufig in der bekannten Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom Januar 2009, in der - gegen das deutsche Gesetzesrecht und gegen die Rechtsprechung des 9. Senats des BAG - der EuGH auf Vorlage der 12. Kammer feststellte, dass bei Erkrankungen das “Fristenregime” des deutschen Urlaubsrechts europarechtswidrig sei. Dieses Regime führte dazu, dass Urlaubsansprüche spätestens am 31.3. des Folgejahrs untergingen, egal, warum der Urlaub nicht mehr genommen werden konnte. Die EuGH-Entscheidung wurde im Deutschland nicht gerade willkommen geheißen. Seit Unionsrecht sich aber auch ohne weiteres gegen deutsches Gesetzesrecht durchsetzt, muss man das nicht nur akzeptieren, sondern der deutsche Gesetzgeber hat sogar die Lust verloren, das deutsche Urlaubsgesetz zu ändern. Es liegt immer noch in der europarechtswidrigen Fassung vor.

“Verjährung”, eine zivilrechtliche Kerntugend, spielte in der Vergangenheit bei Urlaubsansprüchen deshalb keine Rolle ...

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