OLG Köln: Die Werbung “Längst gilt das Unternehmen … als der Partner für den reibungslosen Gold-Ankauf” ist keine Alleinstellungsbehauptung

OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 113/09 §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3 UWG 2008

Das OLG Köln hat entschieden, dass mit der Werbung “Längst gilt das Unternehmen mit Sitz in der Goldstadt Q. durchweg als der Partner für den reibungslosen Gold-Ankauf” keine Alleinstellung behauptet wird. Was “den Partner” auf diesem Gebiet vor allen anderen auszeichne, sei nicht ersichtlich. Ob die Beklagte und die Qualität ihrer Leistungen das mit der Werbung in Anspruch genommene Vertrauen verdiene, sei erkennbar eine Frage subjektiver Bewertung. Als objektive Tatsachenbehauptung einer absoluten Spitzenstellung in Bezug auf den Umsatz, den Marktanteil oder die Zahl der Ankaufstellen könne der Satz - auch im weiteren Kontext der werbend dargestellten “Unternehmensgeschichte” der Beklagten - dagegen nicht angesehen werden.

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat … durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.05.2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 253/08 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Das Landgericht, auf dessen Urteil verwiesen wird, hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Ankauf von Altgold und Zahngold mit der Aussage “Inzwischen hat sich die E. H. zu einem der bedeutendsten Anbieter für die private Gold-Abgabe entwickelt. Längst gilt das Unternehmen mit Sitz in der Goldstadt Q. durchweg als der Partner für den reibungslosen Gold-Ankauf” in konkreter - auf Seite 3 des angefochtenen Urteils eingeblendeter - Form zu werben und/oder werben zu lassen ...

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