OLG Düsseldorf: Sittenwidriger Partnervermittlungsvertrag bei Entgelt von 1000 EUR nur für Kontaktdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09) darüber zu entscheiden, ob der Vertrag eines Partnervermittlungsunternehmens sittenwidrig ist, wenn der Kunde eines Partnervermittlungsunternehmens jeweils 1.000,- EUR bezahlt, dafür jedoch jedes Mal nur den Namen und die Kontaktdaten einer Person ohne weitere Hintergrundinformationen erhält.

Sachverhalt Bei der Beklagten handelte es sich um eine Partnervermittlungsagentur. Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag, in dem die Beklagte sich verpflichtete, gegen ein Entgelt von jeweils 1.000,- Vermittlungsangebote zu übersenden. Insgesamt forderte die Klägerin 6 Angebote von der Beklagten ein. Dabei erhielt sie jeweils nur die Kontaktdaten, niemals Hintergrundinformationen über die Person selbst. Dabei warb die Beklagte mit den Aussagen “Garantie, den richtigen Partner zu finden” und “Dafür bürge ich”. Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig, kündigte den Vertrag und klagte auf Rückzahlung der 6.000,- EUR. Die Beklagte habe für die hohe Summe keinerlei Leistung erbracht.

Entscheidung Die Richter gaben der Klägerin Recht. Sie erklärten, dass der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn zwischen der angebotenen Leistung und der Gegenleistung ein auffällig grobes Missverhältnis bestehe ...

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