IT-Recht: Verbot der Weitergabe von auf DVD-Rom gekaufter Software – BGH Urt. v. 11.02.2010 („Half-Life 2“)

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2010 (Az. I ZR 178/08) darüber entschieden, ob es in Nutzungsbedingungen von Softwareherstellern ausgeschlossen werden kann, ein über ein Registrierungscode mit einer Software verknüpftes Benutzerkonto auf Dritte zu übertragen, selbst wenn dies notwendig ist, um eine auf DVD-Rom gekaufte Software in funktionstüchtiger Weise an Dritte weiterverkaufen zu können. Das Software Unternehmen hatte im vorliegenden Fall die von ihr auf DVD-Rom verkaufte Software so programmiert, dass diese erst lauffähig ist, wenn diese über eine Internetverbindung mit einem bei ihr registrierten Benutzerkonto verknüpft und anschließend frei geschaltet wird. Die Übertragung des Benutzerkontos (wie auch die Weitergabe der Software selbst) ist dabei in den Nutzungsbedingungen ausgeschlossen, so dass rein faktisch der Weiterverkauf der Software-DVD nicht mehr möglich ist. Die DVD selbst kann zwar verkauft werden, wegen der festen Bindung an das nicht übertragbare Benutzerkonto kann sie aber von einem Dritten rein tatsächlich nicht mehr genutzt werden.

Der BGH hatte diese Vorgehensweise in seinem Urteil bestätigt. Die Entscheidung wurde daher teilweise sogar als Aufgabe des �Erschöpfungsgrundsatzes� (§ 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 UrhG) bei auf Datenträgern verkörperter Software verstanden. Denn nach der �OEM-Version�-Entscheidung des BGH ging man davon aus, dass der Weiterverkauf von verkörperter Software in Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden kann, weil sich das Verbreitungsrecht des Softwareherstellers in dem verkörperten Softwareexemplar erschöpft (= Erschöpfungsgrundsatz) ...

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