Hauptverhandlungstermine und Wahlverteidiger

Der Beschwerdeführer rügte, die Festsetzung der Hauptverhandlungstage habe zu einer unzulässigen Einschränkung der Verteidigung bzw. zu einer Verletzung des Rechts des Angeklagten, sich auch in der Hauptverhandlung des Beistands eines oder auch mehrerer Rechtsanwälte seines Vertrauens zu bedienen, geführt. Das Gericht hatte häufig mittwochs getagt. Mittwochs hatte der Beschwerdeführer jedoch regelmäßig andere berufliche Verpflichtungen.

Der BGH: „Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts bestimmt (is ja gut) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK