Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung

Verkehrsrecht Saarlouis: Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 500,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Problem: Die Beschilderung war missverständlich, da zunächst als Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km angezeigt war, anschließend ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit 120 km zu sehen war, das allerdings rot durchgestrichen war. Der Mandant ging davon aus, dass ab diesem Schild keine Geschwindigkeitsbeschränkung mehr gilt. Das Urteil: Das Amtsgericht Saarlouis hat aufgrund der jedenfalls aus Sicht des Autofahrers unklaren bzw ...

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