5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Verrechnung in Betracht, sofern die Verrechnungsforderung ebenfalls durch eine vollstreckbare Urkunde ausgewiesen oder aber anerkannt ist. Im vorliegenden Fall beruhte die Verrechnungsforderung auf einer vorbehaltlosen und unbedingten Schuldanerkennung. Dies hätte an und für sich genügt, doch war die Schuldanerkennung Gegenstand eines Verfahrens in Frankreich, das auf die Nichtigkeit der Schuldanerkennung zielte. Der Betriebene berief sich dagegen auf OR 120 II (auch eine bestrittene Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK