4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen mit ihrem verstorbenen Vater, Gianni Agnelli. Die luxemburgische Bank machte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ratione loci geltend. Die Genfer Gerichte bejahten die Zuständigkeit nach LugÜ 5 Ziff. 5. Das BGer weist die Beschwerde der Bank ab und bejaht die Zuständigkeit. Das Bestehen von Beziehungen zwischen der Zweigniederlassung und dem Erblasser war als doppelrelevante Tatsache nicht im Eintretensstadium zu prüfen. Das BGer nutzte diese Gelegenheit, Stellung zur Frage zu nehmen, wie doppelrelevante Tatsachen im Eintretensstadium behauptet oder glaubwürdig zu machen sind. Es schloss sich der Lehre an, die keine Glaubhaftmachung fordert, sondern lediglich schlüssiges Behaupten ...Zum vollständigen Artikel


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