Vorkaufsrecht trotz vorheriger Aufhebung des Kaufvertrages

Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall.

Die Aufhebung des Kaufvertrags hat nicht den Wegfall des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts zur Folge, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtstreit, in dem die Vorschrift des § 465 BGB nicht einschlägig war, da die Vertragsaufhebung knapp zwei Wochen vor der Erklärung der Vorkaufsrechtsausübung erfolgte, so dass nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Kaufvertragsaufhebung gerade im Hinblick auf die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt ist.

Die Aufhebung des Kaufvertrages berührt nicht mehr das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn sie nach dem Zustandekommen des rechtswirksamen Kaufvertrags erfolgt. Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags (§ 463 BGB) ...

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