Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, fest.

Der jetzt vom EGMR entschiedene Fall “Grosskopf gegen Deutschland” betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung im Anschluss an die vollständige Verbüßung seiner Freiheitsstrafe:

Der Beschwerdeführer, Ekkehard Grosskopf, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in Aachen in Sicherungsverwahrung. Im Mai 1995 verurteilte ihn das Landgericht Köln wegen versuchten Bandendiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer vorherigen Verurteilung zu einer insgesamt siebenjährigen Freiheitsstrafe. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB an. Es kam angesichts der Persönlichkeit und der hohen Zahl einschlägiger Verurteilungen zu der Auffassung, dass er einen Hang zur Begehung von Straftaten habe, die einen schweren wirtschaftlichen Schaden anrichteten und er folglich für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Kurz vor dem Ende seiner Haftstrafe, im Februar 2002, ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen, wie vom Landgericht Köln in der Verurteilung vorgesehen, den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Freiheitsstrafe an. Das Gericht stützte sich auf die Einschätzung des Gefängnisleiters und der Staatsanwaltschaft und befand, dass Herr Grosskopf weiterhin rückfallgefährdet sei. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an ...

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