Rechtsbiegung

Die bereits erwähnte Entscheidung des AG Sonthofen zum „sog. Walki-Talki" als (angebliches) Mobiltelefon wird u.a. beim Kollegen Vetter und im Beck-Blog munter diskutiert.

Inzwischen steht bei openjur.de der Volltext im Netz. Die am Ende meines Beitrages gestellte Frage, ob der Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation hier wohl überschritten wurde, hat das Gericht offensichtlich vorhergesehen und wie folgt - abschlägig - beantwortet:

In concreto ist mit dieser Auslegung weder der mögliche Wortsinn durch Analogie, noch auch nur die Definition des Begriffs überschritten. Die entgegenstehende Auffassung (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 Ia StVO) vermag demgegenüber nicht zu überzeugen: Alleine die Möglichkeit, aufgrund minimaler Unterschiede Abgrenzungen vornehmen zu können, rechtfertigt nicht eine unterschiedliche Beurteilung. Es wäre lebensfremd, würde man bei derartigen Unterscheidungskriterien ansetzen, zumal der Gesetzgeber dann auf jede technische Weiterentwicklung von Mobilfunkgeräten mit einer Gesetzesänderung reagieren müsste. So wird - soweit ersichtlich - auch nicht vertreten, Mobilfunkgeräte mit UMTS unterfielen deswegen der Definition nicht mehr, weil aufgrund dieser Neuerung Abgrenzungsmöglichkeiten zu bisherigen Modellen bestehen ...

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