OLG Oldenburg: Sozialhilferegress beim Elternunterhalt lässt sich vermeiden, wenn das Kind einen Teil der Pflege des im Heim befindlichen Elternteils übernimmt.

Erbringt ein Kind erheblich Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt eine unzumutbare Härte i.S.v. § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Das hat das OLG Oldenburg jetzt entschieden und damit das Kind vor einem Sozialhilferegress bewahrt. Die 1915 geborene Mutter der vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommenen Tochter war in einer Einrichtung für betreutes Wohnung untergebracht und in Pflegestufe II eingestuft. Die Einrichtung sorgte zwar für die morgendliche und abendliche Körperpflege der Mutter sowie für deren Verpflegung. Im Übrigen musste sich die Mutter jedoch selbst versorgen und auch die Wohnung selbst reinigen ...Zum vollständigen Artikel


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