Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Kunde durch Zahlung eines Zusatzentgelts die Möglichkeit erwirbt, mit seinem Mobiltelefon innerhalb eines Nahbereichs um einen geographischen Standort zu Festnetzkonditionen anzurufen und angerufen zu werden. Ihm wird hierfür zusätzlich zu seiner Mobilfunknummer eine Festnetznummer aus dem Rufnummernbestand eines Festnetzbetreibers, des Kooperationspartners des betreffenden Mobilfunkunternehmens, zugeteilt. Unter dieser Festnetznummer ist der Mobilfunkkunde nur innerhalb des Nahbereichs erreichbar, während seine Erreichbarkeit unter der Mobilfunknummer – ggf. nach Anrufweiterleitung – unberührt bleibt.

Die Entgelte, die die beiden betroffenen Mobilfunkunternehmen für die Terminierung (Zustellung) von Anrufen erheben, die aus anderen Netzen als dem eigenen Mobilfunknetz eingehen, unterliegen der Regulierung. Dies gilt auch für Anrufe, die im Rahmen der vorgenannten Nahbereichsprodukte aus dem Festnetz des Kooperationspartners ankommen.

Durch die umstrittenen Bescheide genehmigte die Bundesnetzagentur die Entgelte für die Anrufzustellung in die betreffenden beiden Mobilfunknetze für den Zeitraum von August 2006 bis November 2007 in Höhe genau festgelegter Beträge je Verbindungsminute. Sie versah die Entgeltgenehmigungen jedoch mit der Maßgabe, dass die genehmigten Entgelte (ohne Begrenzung) “unterschritten” werden durften, wenn Anrufe im Zusammenhang mit den Nahbereichsprodukten der beiden Mobilfunkunternehmen an geographische Rufnummern zugestellt wurden ...

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