Hartz IV - Leistungen auch für Zuwanderer aus der Europäischen Union

Auch arbeitslose Zuwanderer aus der Eurpäischen Union haben einen unbefristeten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. Die obersten Sozialrichter verwiesen in ihrem Urteil auf das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahre 1953. Im konkreten Fall zahlte das JobCenter für einen Franzosen nach der möglichen Sperrfrist von 3 Monaten 6 Monate lang Arbeitslosengeld II und übernahm die Kosten für die Unterkunft. Im Anschluss verweigerte es jede Zahlung mit der Begründung, der Kläger habe sich lediglich zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten ...

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