EuGH erklärt spanische “Privatkopie-Abgabe” für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache PADAWAN ./. SAGE (Urteil vom 21. Oktober 2010 - Az. C-467/08) die Anwendung der “Abgabe für Privatkopien” auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, für als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar erklärt.

Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren privaten Gebrauch genutzt werden können

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft[1] steht das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material den Urhebern, den ausübenden Künstlern und den Herstellern zu. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten die Anfertigung von Privatkopien gestatten, sofern die Rechtsinhaber einen “gerechten Ausgleich” erhalten. Dieser soll dazu beitragen, dass die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten.

Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ermöglichen die Vervielfältigung bereits verbreiteter Werke, wenn sie von einer natürlichen Person für den privaten Gebrauch und an Werken, zu denen sie rechtmäßig Zugang erlangt hat, vorgenommen wird. In diesem Rahmen ist ein für jede Art der Vervielfältigung festgelegter einmaliger Ausgleich in Form einer “Abgabe für Privatkopien” von Herstellern, Einführern oder Händlern an die Gesellschaften zur kollektiven Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums zu zahlen.

Die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE), eine Gesellschaft zur Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums in Spanien, verlangte von der Gesellschaft PADAWAN, die CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs und MP3-Geräte vertreibt, die “Abgabe für Privatkopien” für in den Jahren 2002 bis 2004 in den Verkehr gebrachte digitale Träger ...

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