Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – Viel Lärm um nichts?

Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – nun soll er also kippen und löst hierdurch erneut heftiges Geraschel im juristischen Blätterwald beziehungsweise in den juristischen Blogs aus (sieh etwa hier, hier, hier und hier).

Liest man sich die Kommentare durch, so ist der Grundtenor wohl jener, daß die Begründung für den Wegfall des Richtervorbehalts (Stärkung des Rechtsstaates) für nicht stichhaltig gehalten wird, wobei der Wegfall des Richtervorbehaltes überwiegend als Demontage des Rechtsstaates begriffen wird.

Mir ist nun noch kein Fall auf dem Schreibtisch gelandet, in dem die Polizei einen Richter bei dem Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt anrufen ließ, woraufhin der Richter die Blutprobenentnahme ablehnte. Der Richter muß sich hierbei schließlich auf die Angaben bzw. Wahrnehmungen der vor Ort befindlichen Polizeibeamten verlassen und wird deren Einschätzung in aller Regel zustimmen ...

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