Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Angenommen der Bundespräsident hält ein ihm gem. Art. 82 I GG zur Ausfertigung und Verkündung vorgelegtes Gesetz für inhaltlich mit der Verfassung unvereinbar und verweigert deswegen seine Mitwirkung.

Darf er das überhaupt? Diese umstrittene Frage des materiellen Prüfungsrechts des Bundespräsidenten ist ein beliebtes Klausurthema. Tja, darf er nun oder darf er nicht?

Der Bundespräsident hat zunächst – unstreitig – ein formelles Prüfungsrecht. Es ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 82 I 1 GG. Denn: Ein Gesetz ist nur dann nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen, wenn alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.

Streitig ist die Frage eines materiellen Prüfungsrechts des Bundespräsidenten.

Hierzu sind derzeit zwei Ansichten vertreten:

Ansicht 1: Sie verneint das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten unter Hinweis auf die bloss repräsentative Funktion seines Amtes und das Entscheidungsmonopol des BVerfG. Ebenfalls nutzt diese Ansicht Art. 20 III GG (Rechtsbindung). Demnach dürfe der Bundespräsident nur nach seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz handeln und das materielle Prüfungsrecht gehöre nicht dazu.

Ansicht 2: Sie sieht eine Unmöglichkeit der Trennung eines formellen und materiellen Prüfungsrechts des Bundespräsidenten. Als Grund nennt sie zum einen den geleisteten Amtseid aus Art. 56 S.1 GG und die Unzumutbarkeit der Beteiligung an Maßnahmen, die nach Ansicht des Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz verstossen. Daher kann nach dieser Ansicht auch nicht das Entscheidungsmonopol des BVerfG gegen ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sprechen, da das BVerfG auf die Gerichtsbarkeit beschränkt wäre und der Bundespräsident ein Gesetz bereits vor einer möglichen gerichtlichen Prüfung ablehnen könne. Auch hier zieht diese Ansicht Art. 20 III GG hinzu ...

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