BPatG: Das Bild von der gefesselten Gwendoline darf wegen Sittenwidrigkeit nicht als Bildmarke eingetragen werden

BPatG, Urteil vom 28.09.2010, Az. 27 W (pat) 96/10§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Manchen Notenfreund wird es überraschen: Girlie G., mit deren Abbild Die Ärzte seit gut einem Jahrzehnt auf der Tour-Bühne ihre audiophilen Patienten fesseln (s. unten), wird keine Bildmarke. So hat das BPatG jedenfalls entschieden, dass die nachstehend abgebildete Zeichnung nicht als Bildmarke eingetragen werden könne, da es gegen die guten Sitten verstoße.

Zum Volltext der Entscheidung, mit welcher der Senat Farin, Bela und Rodrigo quälte: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache …

betreffend die Markenanmeldung 307 11 542.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28.09.2010 durch … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Anmeldung der Bildmarke (schwarz/weiß)

für folgende Waren

echte und unechte Schmuckwaren; Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, Fotografien, Grafiken; Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten (keine Bekleidungsstücke); Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen hat die Markenstelle mit Beschluss vom 24.01.2008 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 15.03.2010, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Das ist damit begründet, das angemeldete Zeichen verstoße gegen die guten Sitten, so dass ihm das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegenstehe. Maßgeblich sei dabei die Auffassung der Gesamtheit der durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der maßgeblichen Waren, wobei weder eine übertrieben laxe noch eine besonders feinfühlige Ansicht entscheidend sei ...

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