BKA legt Evaluationsstatisitik zu “Löschen statt Sperren” vor

Das Bundeskrimiminalamt hat eine “Evaluationsstatistik” – es handelt sich bislang um eine schnöde, wenig aussagekräftiges Excel-Datei – vorgelegt, die nach Monaten aufgeschlüsselt, den Stand der Bemühungen nach dem Zugangserschwerungsgesetz darstellen soll, in anderen Staaten eine Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten herbeizuführen.

Nach der Forderung der Fraktion der Grünen sollte diese Statistik u.a. folgende Punkte beinhalten:

die Zahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten eine Auflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat) die Zahl der erfolgten Rückmeldungen der Inhalt der Rückmeldungen und Auskunft darüber, in wie vielen Fällen innerhalb welcher Frist eine Löschung geschah eine Übersicht der BKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des betreffenden ...Zum vollständigen Artikel

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