BGH: Wie bekomme ich von dem Treuhänder meine Domain übertragen, wenn dieser sich weigert?

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08 § 667 BGB

Der BGH hat zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen ein Unternehmen, welches für einen Auftraggeber eine Website herzustellen hat und hierbei für diesen eine bestimmte Domain registriert, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet ist. Geklagt hatte eine Bürgerinitiative, welche sich die Domain “braunkohle-nein.de” vom Inhaber eines Computergeschäfts hatte schützen lassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2010 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 03.12.2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freiga

be des Domainnamens “braunkohle-nein.de”.

Am 08.04.2005 gründeten 54 Braunkohlegegner in Lübtheen eine Bürgerinitiative unter dem Motto “Braunkohle-Nein”, nachdem Pläne bekannt geworden waren, in dieser Gegend Braunkohle abzubauen. Die Gründungsmitglieder beauftragten neun Personen, darunter den Beklagten, die Bürgerinitiative “auf die Beine zu stellen”. Am 16.04.2005 trafen sich diese Personen, um weitere Einzelheiten des Vorgehens, insbesondere auch die Informationsarbeit der Bürgerinitiative, festzulegen. Der Beklagte, Inhaber eines Computergeschäfts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er ließ am 18. April 2005 den Domainnamen “braunkohle-nein.de” für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben.

Am 18 ...

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