Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

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Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Die vor einigen Jahren eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird – in Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – bis auf einen eng begrenzten Bereich abgeschafft. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll durch die geplante Neuregelung überflüssig werden, weil quasi ein Filter – die primäre und vor allem die vorbehaltene Sicherungsverwahrung – dafür sorgen soll, dass notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden können. Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war. Vor allem die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden dazu ausgebaut.

Das Recht der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b StGB) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gefährliche Straftäter nach vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zum Schutz der Allgemeinheit weiter verwahrt werden dürfen. Die Neukonzeption der Sicherungsverwahrung beruht auf drei Säulen, nämlich:

1. der Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB); 2. dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) und 3. der Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf einen eng begrenzten Bereich (§ 66b StGB).

Diese Änderungen stehen in einer engen Beziehung zueinander ...

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