Realitätsferner Richtervorbehalt?

Wieder einmal macht die Blutentnahme nach polizeilicher Kontrolle von sich reden. Dieses mal meldet sich Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Er befürwortet die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen. (Zur Pressemitteilung) Einen entsprechenden Antrag hat das Land Niedersachsen bereits in den Bundesrat eingebracht. Bemerkenswert ist dabei vor allem seine Begründung. Er halte Niedersachsens Vorschlag für "realitätsnah und praxistauglich". Wenn man sich die Vielzahl der zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen der letzten 2 Jahre anschaut, ist man versucht, ihm Recht zu geben: Tasächlich findet der Richtervorbehalt in der Praxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Aber kann die Missachtung einer gesetzlichen Regelung ernsthaft als Argument für deren Abschaffung dienen? Das wäre dann aber Wasser auf die Mühlen derer, die die Legalisierung sog. "weicher" Drogen oder des File-Sharings fordern. Auch in diesen Bereichen wäre eine Abschaffung entgegenstehender Regelungen "realitätsnah und praxistauglich" ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK