OLG Stuttgart: Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig

Wer ein Oberklassen-Fahrzeug von einigem Wert - im vorliegenden Fall einen Mercedes 280 - sein Eigen nennt, der ist grundsätzlich verpflichtet, es zur Prozessfinanzierung zu veräußern, ein kostengünstigeres Fahrzeug anzuschaffen und von der Differenz seinen Anwalt zu bezahlen. Das hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden. Der Antragsteller hatte PKH beantragt und geltend gemacht, er könne seinen Wagen nicht entbehren; er brauche den Mercedes, um seine Kinder in die Schule zu fahren, außerdem einmal wöchentlich seine jüngste Tochter zum Vereinssport. Das ließ das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.04.2010, Az. 13 W 17/10 = FamRZ 2010, 1685 nicht gelten. Der Verlust des Fahrzeugs stelle keine unzumutbare Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Die angemessene Lebensführung werde für den nicht wesentlich erschwert, der keinen Mercedes 280 mehr sein Eigen nenne ...Zum vollständigen Artikel

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