OLG Köln: Beschwerderecht wegen Provider-Auskunft

Das OLG Köln hat ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren wegen illegaler Zugänglichmachung von Musik-Dateien über eine sog. Internet-Tauschbörse bejaht, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der damit verbundenen Rechtsfragen jedoch auch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Nach Auffassung der Kölner Richter lässt sich bei einem Musikalbum, das schon vor mehr als 1,5 Jahren erschienen war, nicht ohne weiteres eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß annehmen - es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, um dies annehmen zu können.

Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sog. Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer bestimmten IP-Adresse zum Download angeboten wurde.

Das LG Köln, bei dem entsprechende Verfahren massenhaft geführt werden, hat dem beteiligten Internet-Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musikfirma gestattet, unter Verwendung der sog. Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte dynamische IP-Adresse zugewiesen war. Der Provider erteilte die Auskunft und benannte die Inhaberin des Anschlusses, von dem aus das Album zum Download angeboten worden war. Diese wurde von der Plattenfirma zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme oder zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages aufgefordert.

Mit ihrer Beschwerde beanstandete die Anschlussinhaberin, dass der Provider Informationen über ihren Internetanschluss weitergegeben und das LG Köln dies gestattet habe, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen.

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK