OLG Köln: Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Alle Achtung! Einer – nicht anwaltlich vertretenen – Dame, die eine Filesharing-Abmahnung erhalten hatte, wurde nicht nur ein Beschwerderecht gegen den der Abmahnung zwangsläufig vorgeschalteten Auskunftsbeschluss (§ 101 IX UrhG) zugestanden. Das Oberlandesgericht Köln stellte mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 (Az. 6 W 82/10) sogar fest, dass die richterliche Anordnung zur Offenlegung der Identität die Anschlussinhaberin im konkreten Fall in ihren Rechten verletzt hat.

Der Dame war vorgeworfen worden, ein im August 2008 erschienenes Musikalbum im März 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie legte nach Erhalt einer Abmahnung im Juni 2010 umgehend Beschwerde ein.

Beschwerderecht gegeben

Der 6. Zivilsenat erachtete die Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln für zulässig gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG und nahm damit Abschied von seiner bisherigen Haltung. Sehr eingehend befasst sich der Senat mit der Interessenlage und führt unter anderem aus (Rn. 11):

Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde […], sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen […].

Für die Zulässigkeit der Beschwerde spreche weiterhin, dass der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber nach erteilter Auskunft gezwungen wird, sich gegen die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu verteidigen. Dies sei jedoch wesentlich erschwert,

wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte ...

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