Mannheimer Wagenburg

Der zweite Befangenheitsantrag gegen Jörg Kachelmanns Richter ist gescheitert (Bericht). Die Begründung klingt lapidar: Die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung müsse erst erfolgen, wenn der Zeuge Dinge gefragt werde, bei denen er sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetze; den Zeitpunkt der Belehrung bestimme der Vorsitzende des Gerichts.

Das ist brav aus dem Standardkommentar Meyer-Goßner abgeschrieben. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Gerade wenn man die am Montag nachgeschobene Begründung des Gerichts berücksichtigt, man habe das mutmaßliche Opfer doch zunächst nur zu ihrer Person und ihrem Werdegang befragen wollen. Die von der Verteidigung beantragte Belehrung sei für einen späteren Zeitpunkt geplant gewesen. Wobei das Gericht wohl einräumte, dies alles nicht hinreichend kommuniziert zu haben.

Nicht nur das. In Wirklichkeit ließ sich die Kammer auf ein mehrstündiges Hickhack mit der Verteidigung ein. In den Presseberichten aus letzter Woche wird diese Kontroverse eher so dargestellt, als habe das Gericht die Belehrung überhaupt nicht für nötig gehalten – und dies auch so gesagt. Auch das publizierte Argument des Gerichts, der Angeklagte sei bei einer unterbliebenen “Belehrung” gar nicht beschwert und habe deshalb keinesfalls ein Recht, Fehler des Gerichts überhaupt zu rügen, spricht eine andere Sprache.

Selbst wenn man dem Vorsitzenden das Recht zugesteht, den Zeitpunkt der Belehrung zu bestimmen, ist er darin nicht völlig frei. Vielmehr hat er sachgerecht zu entscheiden. Das mutmaßliche Opfer steht im Verdacht zu lügen. Jörg Kachelmann wurde vom Oberlandesgericht gerade mit dem Hinweis aus der Untersuchungshaft entlassen, die Frau habe die Unwahrheit gesagt und dies auch eingeräumt ...

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