LAG Niedersachsen bestätigt Hausverbot für Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg AG

Wie jetzt bekannt wurde hat am 13.10.2010 das LAG Niedersachsen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.08.2010 bestätigt und den Antrag auf einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung des Pressesprechers abgelehnt. Der Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg AG wollte seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes erreichen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin (siehe auch Pressemitteilung des LAG Niedersachsen

Das LAG weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Pressesprechers bestehe. Mangels eines Anspruchs auf vorläufige Beschäftigung habe das Hausverbot Bestand. Über ein etwaiges Zutrittsrecht des Klägers als Betriebsratsmitglied werde in einem bereits anhängigen weiteren Verfahren zu entscheiden sein ...

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