LAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei Vergleich

Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde. Dies gilt jedoch nur solange über den (ursprünglichen) Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden wurde. Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag bereits entschieden, ist dieser auch vollständig erledigt. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen erst danach geschlossenen Vergleich bedarf einer erneuten Antragstellung.

A u s d e n G r ü n d e n

I.

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert eines erst nach Prozesskostenhilfebewilligung geschlossenen Vergleichs.

Mit Klageschrift vom 13.04.2010 (Bl. 1 bis 6 d. A.) erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Stuttgart Kündigungsschutzklage, gerichtet gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.03.2010. Mit weiterem Schriftsatz vom 14.05.2010 (Bl. 32, 33 d. A.) begehrte er unter Bezugnahme auf die Klageschrift vom 13.04.2010 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt J.. Mit Beschluss vom 19.05.2010 wurde dem Kläger für den ersten Rechtszug ab 17.05.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet (Bl. 34 d. A.).

Durch schriftsätzliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 05.08.2010 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, welcher vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 11.08.2010 festgestellt wurde (Bl. 56, 57 d. A.) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK