kürzere Betriebskostenzeiträume

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB gilt:

“Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.”

Rechnet der Vermieter über einen kürzeren Zeitraum hab, liegt ein formeller Fehler vor. Dies gilt nicht, wenn eine Abrechnung in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt ist, die zusammen ein Jahr ergeben. Dies ist insbesondere im Falle eines Verkaufes des Objekts in einer laufenden Abrechnungsperiode wichtig. Der BGH hat hierzu folgendermaßen entschieden:

“Die am 16. August 2007 von M. B ...

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