Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

Die Weiterbenutzung eines Kontos nach Zusendung eines Kontoauszugs stellt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg keine konkludente Genehmigung der auf diesem Kontoauszug ausgewiesenen Lastschriftabbuchungen dar.

Das bloße Schweigen des Kontoinhabers auf die ihm zugegangenen Tageskontoauszüge reicht für die Annahme einer konkludenten Genehmigung nicht aus. Aus der fortgesetzten aktiven Nutzung des Kontos durch den Kontoinhaber lässt sich ebenfalls keine konkludente Genehmigung der Lastschriften entnehmen.

Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine konkludente Genehmigung dann anzunehmen sei, wenn der Schuldner in Kenntnis der unwidersprochen gelassenen Belastungsbuchungen nach Ablauf einer Prüfungs- und Überlegungsfrist den Zahlungsverkehr auf dem Konto fortsetzt. Dem vermag das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg so nicht zu folgen. So würde diese Auffassung mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Beteiligten einhergehen, da nicht klar ist, welcher Zeitraum genau abgelaufen und welcher Art und welchen Umfangs die weitere Nutzung des Kontos sein müsste, um von ihr auf eine stillschweigende Genehmigung bezüglich der Lastschriften zu schließen. Unabhängig hiervon vermag der Senat auch keine Grundlage dafür zu erkennen, der bloßen Weiternutzung des Kontos durch spätere vom Kontoinhaber veranlasste Überweisungen, Scheckzahlungen und/oder -einlösungen sowie Bareinzahlungen einen Erklärungswert in Bezug auf vorausgegangene Lastschriften beizumessen. Ein aktiver Zahlungsverkehr entspricht dem ureigensten Zweck eines Girokontos. Den vom Kontoinhaber vorgenommenen Verfügungen über das Konto kommt im Regelfall kein über den jeweiligen einzelnen Vorgang hinausgehender Erklärungswert zu; bezogen auf vorausgegangene Lastschriftbuchungen stellt sich die bloße Weiternutzung des Kontos vielmehr als nicht mehr als „fortgesetztes Schweigen“ dar. Auch angesichts der Regelungen in Ziff. 7 Abs ...

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