Die Mär vom “Schwarzsurfen”

Der Presserichter am Landgericht Wuppertal hielt es für eine gute Idee, wieder einmal das Schlagwort vom “Schwarzsurfen” zu benutzen, als er heute von einer aktuellen Entscheidung des Gerichts zu berichten hatte. Darin wurde die Strafbarkeit desjenigen verneint, der ohne um Erlaubnis zu fragen ein offenes Funknetz mitbenutzte (25 Qs 177/10). Und so gab es heute kaum eine Meldung über diese Entscheidung, ohne daß dieses griffige Wort im Titel prangte.

So sehr wie die Entscheidung richtig ist, ist die Bezeichnung “Schwarzsurfen” falsch. Mehr noch: sie ist inakzeptabel.

Denn worum geht es? Um Fälle, in denen jemand ein freies, nicht paßwortgeschütztes WLAN vorfindet, sei es zuhause ein Netz seines Nachbarn oder an einem öffentlichen Ort und mit seinem Rechner über dieses Netz das Internet benutzt. Es geht weder um Fälle, in denen jemand einen bestehenden Schutz überwindet, also eindringt in ein fremdes Netz, noch darum, daß jemand per Nutzung des fremden Netzes die Daten von dessen Betreiber auskundschaftet.

Das Wort “Schwarzsurfen” suggeriert, wie sein Vorbild “Schwarzfahren” (vgl. § 265a StGB), hier tue jemand etwas verbotenes, jedenfalls etwas nicht vorgesehenes. Ein Fall von Mißbrauch.

Daß dieser Missetäter gleichwohl nicht strafrechtlich verfolgt wird, mag dann erscheinen wie der Triumph einer selbstbewußten, disziplinierten Rechtspflege, die sich vom Bestrafungsreflex nicht hat hinreißen lassen, sondern die Straftatbestände sauber abgeklopft hat und schließlich dem Grundsatz “nulla poena sine lege” (Art. 103 Abs. 2 GG) zu einem in der heutigen strafrechtlich durchnormierten Zeit seltenen Durchbruch verholfen hat. So wie seinerzeit das Reichsgericht, als es dem Ansinnen, einen Stromabzapfer wegen Diebstahls zu verurteilen, eine Absage erteilt hatte (RGSt 32, 165) ...

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