BVerfG: Verfassungswidrigkeit herabsetzender Kritik an wissenschaftlichem Aufsatz

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.08.2010 (Az. 1 BvR 2585/06) entschieden, dass die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig ist.

Zum Sachverhalt:

Beschwerdeführer ist ein emeritierter Professor der Politikwissenschaft. In der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt, erschien 2004 ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“. Thema des Aufsatzes befasst ist u.a. die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Es wird die These vertreten, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ gesprochen wird. Die Bundeszentrale erlangte erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete umgehend ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauere und versichere, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; so werde der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.

Der Beschwerdeführer sieht in dem Schreiben der Bundeszentrale eine Rufschädigung als Wissenschaftler und fühlt sich als Mensch herabgesetzt. Nachdem seine Klage vor den Verwaltungsgerichten in allen Instanzen erfolglos blieb, erhob er hiergegen Verfassungsbeschwerde ...

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