Altersdiskriminierung im Sozialplan

Ist der Ausschluss älterer Arbeitnehmer von Sozialplanabfindungen europarechtswidrig?

Das Problem

Dürfen Sozialpläne vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, weil sie kurz vor der Rente stehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das bislang für zulässig gehalten. Diese Rechtsprechung steht jetzt auf der Kippe. In einem dänischen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 12.10.2010 (C-499/08) nämlich entschieden, dass der Ausschluss älterer Arbeitnehmer von einer Abfindungszahlung eine Altersdiskriminierung darstellt. Das BAG hält es bislang für zulässig, ältere Arbeitnehmer anders zu behandeln als alle anderen, weil die Möglichkeit, in den Ruhestand zu gehen oder bis dahin Arbeitslosengeld (ALG) zu beziehen, einen sachlichen Grund für eine solche Ungleichbehandlung darstellt und dies durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gerechtfertigt sei. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG bestimmt ausdrücklich, dass Beschäftigte in Sozialplänen von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie, gegebenenfalls nach Bezug von ALG rentenberechtigt sind (BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 475/07; BAG v. 20.01.2009 – 1 AZR 198/08; BAG 26.05.2009 – 1 AZR 198/08).

Die Entscheidung des EUGH

Der EuGH hält es für altersdiskriminierend, wenn ältere Arbeitnehmer von einer Entlassungsabfindung allein deshalb ausgenommen werden, weil sie eine Altersrente in Anspruch nehmen können. Nach dänischem Recht bekommt ein Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung, wenn er mindestens 12 Jahre bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Wer aber eine Altersrente in Anspruch nehmen kann, bekommt die Abfindung nicht, selbst wenn er die Rente gar nicht beantragen will, weil er lieber weiter arbeiten möchte ...

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