1. Staatsexamen Oktober 2010 – 2. Zivilrecht Examensklausur NRW / Berlin / Niedersachsen

Nachdem in der 1. Zivilrecht Klausur mehr oder weniger in den drei Bundesländern der gleiche Fall abgefragt wurde, nun in der 2. Examensklausur unterschiedliche Sachverhalte und Rechtsgebiete.

In der 2. Zivilrecht Examensklausur in NRW lief folgender Fall:

F ist Fußballprofi und schließt mit dem Verein R einen Spielervertrag, 13.000€ Gehalt / Monat.

R verwendet einen Mustervertrag von DFB. Darin sind verschiedene Pflichten normiert, der Spieler muss zum Training erscheinen, sich fitt halten etc.

Es gibt verschiedene Klauseln in dem Vertrag.

Eine Klausel besagt, dass R im Fall von Vertragsverletzungen durch F eine Vertragsstrafe nach § 315 BGB verlangen kann.

Eine weitere Klausel, die jedoch individuell für F hinzugefügt wurde, da dieser recht unzuverlässig bei seinen anderen Vereinen war besagt, dass der Vertrag nach § 622 BGB gekündigt werden kann, wenn F einmal nicht zum Training erscheint.

Die dritte Klausel ist eine doppelte Schriftformklausel, jegliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ansonsten unwirksam.

Nachdem der Vertrag geschlossen, sagt R dem F mündlich zu, die Mietkosten seiner Wohnung zu übernehmen.

F bekommt eine Rote Karte, wird gesperrt. F säuft sich zu, verpasst das Training am nächsten morgen.

R schickt dem F eine Kündigung mit Verweis auf das verpasste Training.

R verhängt eine Vertragsstrafe gegen F iHv 13.000€ wegen seiner Roten Karte, da er jetzt nicht mehr für R bei den kommenden Spielen zu Verfügung steht.

F findet alles ungerecht. R meint alle Klauseln wären wirksam.

Frage 1: Ist die Kündigung wirksam / Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat F gegen eine unwirksame Kündigung?

Frage 2: Muss F die Vertragsstrafe zahlen?

Frage 3: Muss R weiter die Mietkosten übernehmen?

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In der 2 ...

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