Wenn Erwachsene auf dem Kinderspielplatz spielen

Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung eines Kinderspielplatzes nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines öffentlichen Amts erfüllt werden.

Gegenüber demjenigen, dem für ihn erkennbar kein Verkehr eröffnet wird – im entschiedenen Fall der erwachsene Benutzer einer durch Beschilderung nur für Kinder zugelassenen Röhrenrutsche -, bestehen bei seiner unbefugten Nutzung grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichten.

Die Haftung der Gemeinde richtet sich insoweit nicht nach § 823 BGB, sondern nach Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Die verantwortlichen Amtsträger haben bei Aufstellung und Wartung der Röhrenrutsche in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Zwar erfüllt oder verletzt grundsätzlich auch der Staat die ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten privatrechtlich. Das gilt auch für Kinderspielplätze.

Dem Staat kommt aber ein “Wahlrecht” zu, Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlich zu gestalten, sie also damit auch dem Regime der Amtshaftung zu unterwerfen und zugleich dem bürgerlichen Deliktsrecht zu entziehen. Das hat die Gemeinde vorliegend durch die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze getan.

Wörtlich genommen wäre diese Satzungsnorm freilich als Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht rechtswidrig und nichtig. Die Gemeinde als mittelbare Landesverwaltung kann über den Anwendungsbereich von Bundesrecht nicht disponieren und weder § 823 BGB für unanwendbar erklären noch Art. 34 GG für anwendbar. So ist die Norm aber nicht auszulegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK