Vaterschaftsanfechtung und der Verlust der Staatsangehörigkeit beim Kind

Die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen nach § 1599 Abs. 1 BGB führt grundsätzlich dazu, dass der gemäß § 4 Abs. 1 StAG ausschließlich von der Vaterschaft abgeleitete Erwerb der Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt wieder entfällt.

Diesem Wegfall steht jedoch im vorliegenden Fall Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen. Danach darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf dagegen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Der Wegfall der gemäß § 4 Abs. 1 StAG erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit nach Anfechtung der sie vermittelnden Vaterschaft ist trotz deren ex – tunc -Wirkung aus verfassungsrechtlicher Perspektive jedenfalls als Verlust der Staatsangehörigkeit zu behandeln.

Zu einer unzulässigen Entziehung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG wird dieser Verlust erst, wenn er die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt. Dies ist solange nicht der Fall, wie das betroffene Kind sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes Bewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und ein Vertrauen auf deren Bestand noch nicht entwickelt haben. Die Klägerin, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Amtsgerichts in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren fast sieben Jahre alt war, befand sich jedoch bereits in einem Alter, in dem nach Maßgabe dieser Grundsätze der Wegfall ihrer deutschen Staatsangehörigkeit als eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige Entziehung zu werten ist ...

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