Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext

Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen nicht belastend auswirken. Die abschreckende Wirkung des Bußgeldes soll auch den finanzschwachen Täter empfindlich treffen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im verhandelten Fall ist ein Autofahrer außerorts 57 km/h zu schnell gefahren und geblitzt worden. Er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro und einem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer, der laut dem DAV netto monatlich 950 Euro verdient, hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz wies diese jedoch zurück.

Hier finden Sie den Urteilstext:

Geschäftsnummer:

2 SsBs 20/10

3 SsBs 20/10 GenStA Koblenz

2080 Js 15600/09 StA Koblenz

OBERLANDESGERICHT

KOBLENZ

BESCHLUSS

In der Bußgeldsache

g e g e n

H… J… S…,

geboren am … 1961 in L…,

wohnhaft

- Verteidiger:Rechtsanwalt

w e g e n Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen

hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Völpel

am 10. März 2010 b e s c h l o s s e n:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 57 km/h zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt. Ihm wird für die Dauer von einem Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen ...

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