Sicherstellung eines Kinderreisepasses nach Vaterschaftsanfechtung

Ein deutscher Kinderreisepass kann sichergestellt und nachfolgend auch eingezogen werden, wenn die allein statusbegründende Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden ist.

Da nach § 1 Abs. 4 Satz 1 PassG nur Deutschen ein Pass ausgestellt werden darf, ist mit dem rückwirkenden Verlust seiner deutschen Staatsangehörigkeit der dem Kind erteilte Pass im Sinne des § 11 Nr. 2 PassG insoweit unzutreffend und ungültig geworden. Ein solcher ungültiger Pass kann nach § 12 Abs. 1 PassG eingezogen und vorab – wie hier geschehen – gleichsam vorläufig sichergestellt werden, § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG.

Der Gesetzgeber hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2006 mit dem Erlass des Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 5. Februar 2009 reagiert und durch die Einfügung des § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG klargestellt, dass ein Kind in der hier maßgeblichen Fallgestaltung automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Einem etwaigen altersbedingten Vertrauensschutz des Kindes wird nicht durch die – nach § 17 Abs ...

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