Provozierte Eskalation bei S 21?

Wie das Hamburger Abendblatt und die Tageszeitung berichten, erheben zwei Polizeibeamte, welche bei der eskalierten Großdemonstration in Stuttgart im Einsatz waren, schwere Vorwürfe gegen Politik und Polizeiführung. “Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen”,wird ein Polizist in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung zitiert.

Dass die gezielte Provokation und das Begehen von Straftaten, um sodann härter gegen die Demonstranten vorgehen zu können und eine steigende Gewaltbereitschaft gegen Beamte zu propagieren, in Bananenrepubliken anderen Ländern praktiziert wird, ist nichts Neues. Auch war aus bestimmten Kreisen zu vernehmen, dass ein während der letztjährigen Berliner Maikrawalle als Steinwerfer festgenommener Bundespolizist als Provokateur eingesetzt worden sei. Die offizielle Version geht jedoch davon aus, dass der Bundespolizist privat an den Krawallen teilnahm.

In diesem Zusammenhang stellt sich sodann auch die Frage nach der Strafbarkeit der “anstiftenden” Polizeibeamten.

Während der “typische” Agent Provocateur (auch Lockspitzel genannt) üblicherweise im Auftrag von Behörden wie Polizei oder Geheimdiensten agiert und idealerweise die Begehung eines unbeendeten Tatversuchs mit der Möglichkeit üblicher Beweissicherung bezweckt, um verhüllte und gefährliche Kriminalität aus der straflosen Latenz zu locken, stellt sich hier die Lage anders dar.

Sollten die Vorwürfe nämlich zutreffen, so hätten die Beamten selbst Straftaten (bspw. gefährliche Körperverletzungen und schweren Landfriedensbruch) begangen ...

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