PKH soll gekürzt werden

16,4 Milliarden Euro beträgt der Haushalt des Freistaates Sachsen für das Jahr 2010. (Quelle) 2,265 Millionen Euro stehen im Jahr 2010 für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung (Quelle). Das sind 0,01 % des Haushaltes.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind Sozialleistungen, um auch armen Personen den Zugang zu Recht zu gewähren und damit Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips, auf das uns das Grundgesetz verpflichtet.

Haushaltspolitiker haben aber jetzt auch diese Position als Geldquelle entdeckt:

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10).

Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei der PKH-/VKH-Bewilligung vor ...

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