OLG Karlsruhe zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10)

Ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) stellt nun klar: Die Voraussetzungen hierfür sind erst gegeben, wenn europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist, den Auftrag auszuführen. Bereits die Möglichkeit anderer Unternehmen, die erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben, schließt dies aus.

Gegenstand des Verfahrens war ein Vorhaben zur Beschaffung von Patientenüberwachungsanlagen mit Monitoren für die Anästhesiologie einer Klinik. Vorausgegangen war die europaweite Veröffentlichung einer Vorinformation mit der Aufforderung zur Bewerbung um eine Teilnahme. Nachdem ein Interessent dem Auftraggeber daraufhin zunächst eine Monitoranlage zum Probebetrieb zur Verfügung gestellt hatte, teilte dieser ihm nach Abschluss des Tests auf Anfrage mit, dass sich die Beschaffungsabsicht geändert habe und das Anforderungsprofil an die Geräte geändert worden sei. Da die neu aufgestellten Anforderungen einzig von einem anderen Unternehmen erfüllt würden, sei nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung zwischenzeitlich ein Vertrag mit diesem geschlossen worden. Eine Bekanntmachung über die Auftragserteilung ist unterblieben. Gegen diese Direktvergabe setzte sich der Interessent mit einem Nachprüfungsantrag zur Wehr: zu Recht, wie das OLG Karlsruhe nun entschied.

Begriff der technischen Besonderheiten eng auszulegen

Die Voraussetzungen zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung lagen nach Auffassung des Vergabesenats nicht vor. Nach § 3 a Nr. 2 lit ...

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